Kein deutscher Sonderweg

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Kaum hat sich der Deutsche Bundestag nach langem Hin und Her und großen Irritationen bei der Ampel und der Opposition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entschlossen, schon melden sich 28 deutsche Prominente (Alice Schwarzer, Martin Walser, Alexander Kluge, Gerhard Polt, Juli Zeh u.a.), die den Bundeskanzler eindringlich davor warnen, sog. schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, da sich damit die Weltkriegsgefahr erheblich erhöhen könnte. Die Ukraine wird in diesem offenen Brief indirekt aufgefordert, einen Kompromiss mit Putin zu schließen, sich also faktisch zu ergeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Politisch gab es umgehend eine adäquate Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die konstatierte, dass man der Ukraine nicht das Recht absprechen dürfe, sich zu verteidigen und der einzige Kompromiss mit Russland nur darin bestehen könne, die territoriale Einheit der Ukraine wiederherzustellen.

Es sind also nicht nur Putin und Lawrow sowie ihre Propagandisten, die den Westen und damit auch die Bundesrepublik vor der Lieferung schwerer Waffen warnen und mit Atomschlägen drohen, sondern auch deutsche Intellektuelle, die sich die Argumente der russischen Despoten zu eigen machen und damit mahnend an die Öffentlichkeit gehen.

Die bekannte ukrainische Schriftstellerin, Yevgenia Belorusets, hat die Argumente der 28 als scheinheilig und zynisch zurückgewiesen und hervorgehoben, dass während darüber diskutiert wird, ob man durch die Lieferung schwerer Waffen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs erhöhe, die Ukraine weiter zerstückelt und vernichtet werde. Belorusets kommt zum Ergebnis, dass nur Waffen der Ukraine eine erfolgreiche Verteidigung gegen den russischen Aggressor ermöglichen. Und nur ein militärischer Erfolg der Ukrainer schaffe die Voraussetzung für ein Kriegsende. Denn Putin werde, wenn er militärisch nicht gestoppt werde, seine Kriege fortsetzen und womöglich auf das Baltikum und die Moldau ausweiten: „Russland kann nur deswegen weitere Gebiete der Ukraine erobern, weil es der Ukraine an schweren Waffen mangelt. Waffen setzen den Krieg nicht fort, sondern beenden ihn, indem sie seine Bewegung stoppen. Das zwingt den Aggressor zum Aufhören. Genau in solchen Momenten beginnen die Verhandlungen, wo man über die Rettung der Menschen und einen zukünftigen Frieden sprechen kann.“ (Spiegel online, 30.04.22)

Aber es ist auch der letzte prominente Vertreter der kritischen Schule in Deutschland, der bedeutende Soziologe Jürgen Habermas, der vor einem gefährlichen Paradigmenwechsel in Deutschland mahnt. Der Apologet des herrschaftsfreien Diskurses, der über lange Jahre der undogmatischen Linken und der Friedensbewegung gute Argumente für einen humanen, herrschaftsfreien Dialog und die Fähigkeit zum Kompromiss lieferte, sieht deutlich die Gefahren, die mit der durch diesen Krieg hervorgerufenen Zeitenwende einhergehen. Insofern lobt er auch die besonnene Haltung des Bundeskanzlers und sein Zögern bei den Waffenlieferungen und spricht sich gegen allzu schrille moralisierende Töne aus.

Echte Verhandlungsbereitschaft setzt die gegenseitige Achtung der an den Gesprächen Beteiligten voraus. Wo es einen absoluten Durchsetzungswillen gibt und die Definitionsmacht dessen, was zu geschehen hat, von nur einer Seite beansprucht wird, kann es indes kein gleichberechtigtes Gespräch oder Handeln geben. Und dort, wo Gewalt angedroht oder ausgeübt und das Existenzrecht des Anderen in Frage gestellt wird, erst recht nicht. Wird erst einmal akzeptiert, dass die eine Seite beliebig – bis hin zur nuklearen Bedrohung – eskalieren darf, die andere aber sich von Beginn an Beschränkungen auferlegt, dann ist der Weg frei für die entgrenzte Gewalt der einen Seite, wie wir dies gerade seitens Russlands in der Ukraine erleben. Jürgen Habermas weist nachdrücklich auf dieses Dilemma des Westens hin, mahnt zur Mäßigung, kommt aber schließlich auch zum Ergebnis, dass der Westen alles dafür tun müsse, damit die Ukraine diesen Krieg nicht verliere.

Es ist offenkundig, dass Putin keinen gleichberechtigten Dialog akzeptiert und bereit ist, weiter zu eskalieren. Die Definition, ob und ab wann der Westen – also die Nato – bereits im Krieg mit Russland steht oder nicht, ist schon deshalb schwierig, weil wir es bei Putin mit einem „Partner“ zu tun haben, der sich weder an allgemein gültige Gesetze noch Regeln hält und sich die Definitionsmacht vorbehält.

Während die russische Führung noch immer nicht von Krieg, sondern von einer „Spezialoperation“ in der Ukraine spricht, ist man bei den russischen Staatsmedien erheblich deutlicher. Hier wird von einem Angriffskrieg der NATO gegen Russland schwadroniert. Der Chefpropagandist Wladimir Solowjow formuliert das im russischen Staatsfernsehen so: „Nicht nur die Ukraine muss entnazifiziert werden. Der Krieg gegen Europa und die Welt nimmt konkrete Formen an.“ Damit kündigt Solowjow die Ausweitung des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus zumindest verbal an. Noch deutlicher wird Dimitri Kiseljow, der Putin besonders nahestehende mächtige Leiter des staatlichen Medienkonzerns „Rossija Segodnja“ (Russland Heute), der damit droht, nicht nur die Ukraine, sondern im Zweifelsfall auch Europa und die USA „in radioaktive Asche verwandeln“ zu wollen. (Ulrich Krökel: Atomkrieg im Abendprogramm. In: Westfalen-Blatt, 29.04.2022)

Damit wird nicht nur dem Westen mit globaler Auseinandersetzung und atomarer Vernichtung gedroht, sondern auch die eigene Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und ihr Protestwillen gegen den vollkommen sinnentleerten und nihilistischen Vernichtungskrieg in der Ukraine gelähmt. Denn selbst jedem noch so entschiedenen russischen Putin-Anhänger dürfte klar sein, dass sich die Russische Föderation im Falle eines Atomkriegs mit der NATO ebenfalls in Staub und Asche verwandeln würde.

War es also falsch, sich von deutscher Seite für die Lieferung schwerer Waffen zu entscheiden? Wäre das Risiko eines Dritten Weltkriegs geringer, wenn sich Olaf Scholz und der Deutsche Bundestag dagegen entschieden hätten? Wenn sich zahlreiche NATO-Partner inklusive der tonangebenden USA und Großbritannien schon vorher für solche Lieferungen entschieden haben, wieso ist es dann der deutschen Regierung so schwergefallen, wieso brauchte es so viel Druck von außen (Ramstein) und innen (FDP, Grüne, CDU), bis man auch in Deutschland so weit war?

Weil der pazifistische Grundkosens in der Bundesrepublik weiterhin dominant ist? Weil man sich (vor allem in der SPD) immer noch nicht von der Vorstellung verabschiedet hat, dass Russland ein verlässlicher Geschäftspartner ist oder sein könnte? Weil man in Deutschland weiterhin vor allem an einem Dialog mit Putin festhalten wollte? Weil Bundeskanzler Scholz, der sich mehrfach intensiv mit Putin ausgetauscht hatte, mehr wusste oder mehr verstand als die vielen anderen, die versucht hatten, mit Putin zu reden und ihn wenigstens zu einem Waffenstillstand zu bewegen? Weil man sowieso nicht an einen militärischen Erfolg der Ukraine glaubte? Oder weil man Putin durch die Lieferung schwerer Waffen nicht provozieren wollte, da man eine weitere Eskalation fürchtete, also den Dritten Weltkrieg?

Die Antwort fällt schwer, glücklicherweise ist Deutschland diesmal keinen Sonderweg gegangen, wie im Falle von Nord Stream 2 und der verfehlten deutschen Außen- und Europapolitik gegenüber Russland. Im Übrigen sind es ostmitteleuropäische NATO-Staaten wie Tschechien oder Polen, die schon seit geraumer Zeit in größerem Umfang schwere Waffen (T-72 Panzer) an die Ukraine liefern. Dass man auch in diesen Ländern keinen Dritten Weltkrieg riskieren möchte, darf vorausgesetzt werden. Und sicherlich gibt es nicht nur die German Angst, sondern auch die Czech und Polish Angst. Von der Russian Angst ganz zu schweigen, die von Putin und seinen Lautsprechern ganz offen geschürt wird, um die offensichtlich nicht ganz gleichgeschaltete russische Bevölkerung bei der Stange zu halten.

Von der Ukrainian Angst hört man weit weniger, dort hat man offenbar keine Zeit für Angst, denn da herrscht schon der erbarmungslose Vernichtungskrieg seit über zwei Monaten. Man kämpft um Tod oder Leben, bietet Widerstand, um selbstbestimmt zu bleiben und ist bereit, dafür zu sterben. Man ist Opfer und Held zugleich und steht Dank westlicher Waffenlieferungen in diesem ungleichen Kampf nicht ganz allein da. Man zahlt auch für unsere (deutsche) Freiheit den höchsten Preis.

In Deutschland wäre man folglich schlecht beraten, den dreisten russischen Drohungen mit einem Dritten Weltkrieg nachzugeben. Oder dem kurzsichtigen Aufruf jener 28 Prominenten zu folgen, die offenbar noch immer nicht ganz verstanden haben, was hier weltweit auf dem Spiel steht. Der Common Sense des Westens muss darin bestehen, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf.

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