Politik

Welche Leos?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist am 15.1.2023 zu einem Kurzbesuch nach Berlin gereist, um den Druck in Sachen Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine auf den scheinbar noch immer zögernden Bundeskanzler Scholz zu erhöhen. Auf dem heute anstehenden Weltwirtschaftsforum in Davos will der polnische Präsident Andrzej Duda die Lieferung dieser Kampfpanzer zum Thema machen. Jüngst erfolgte die Ankündigung der Briten, mit der Lieferung ihrer 14 Challengers und anderem schweren Geräts schon demnächst beginnen zu wollen. Gleichzeitig gibt eine überforderte Christine Lambrecht ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin auf und erzwingt damit eine äußerst schwierige Rochade in einem Ministerium, das in den letzten Jahren einem ungeliebten Schleudersitz gleichkam, in Kriegszeiten aber nun eine eminente Bedeutung gewonnen hat. Nach der geradezu absurd wirkenden Puma-Affäre folgt nun die Ankündigung, dass Rheinmetall Leopard 2-Panzer erst bis Anfang nächsten Jahres flottmachen könnte. Wie soll man dies alles nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine bewerten?

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Nach dem Marder den Leo?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Überraschend ist diesmal der französische Präsident Macron vorgeprescht und hat der Ukraine am Mittwoch letzter Woche (wohl nach Verhandlungen seines Verteidigungsministers Sébastien Lecornu in Kiew) die Lieferung von Schützenpanzern des Typs AMX-10 RC angeboten. Älteres Gerät, das sich aber in der Vergangenheit bewährt hat und von der Kampfkraft wohl mehr wert ist als ein Marder, aber weniger als ein Leopard. Kurz darauf zogen Joe Biden und Olaf Scholz nach. Die Amerikaner wollen 50 Bradleys liefern, die Deutschen 40 Marder, wobei noch unklar ist, in welcher Ausführung (mit oder ohne Panzerwaffe) und aus welchen Beständen, aus der Bundeswehr oder der Industrie. (Peter Carstens: „Eisenschweine“ für Kiew. Deutschland liefert der Ukraine in Absprache mit Amerika Marder-Panzer. Nicht allen in Berlin geht das weit genug. In: FAZ, 07.01.23, S.2)

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Eine neue Ostpolitik

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

In den letzten Wochen ist es um deutsche Initiativen hinsichtlich der Ukraine auffallend still geworden. Auch die Vorstöße von Frau Strack-Zimmermann und der Union in den Wochen zuvor, die Ukraine endlich mit Panzern deutscher Bauart zu versorgen, zumal demnächst mit einer ukrainischen oder aber auch russischen Winteroffensive zu rechnen ist, sind seltener geworden. Zuletzt meldete sich die Schattenverteidigungsministerin der FDP im Zusammenhang mit dem Besuch Selenskyjs in Washington zu Wort, als die amerikanische Zusage erfolgte, der Ukraine amerikanische Patriot-Systeme zu liefern.

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Deutsche Patriots in Polen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die deutsch-polnischen Irritationen um die Stationierung von Patriot-Flugabwehrbatterien in Polen scheinen beigelegt zu sein. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda war kürzlich in Berlin um Schadensbegrenzung bemüht und bedankte sich beim deutschen Bundespräsidenten Franz Walter Steinmeier für diese wichtige Geste freundschaftlicher deutscher Solidarität. Die deutschen Patriots werden also in Polen und nicht in der Ukraine, wie dies von Jarosław Kaczyński, dem starken Mann Polens, vorgeschlagen worden war, stationiert, allerdings mit polnischer und nicht deutscher Bedienungsmannschaft.

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Zeit für Frieden?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Angesichts der zuletzt geführten Debatten könnte man meinen, dass es bei den Regierungen der führenden Staaten des Westens eine Konjunktur für die Anbahnung von Friedensgesprächen mit Russland gibt. Zudem hat die Berichterstattung zum Ukrainekrieg fast in ganz Europa abgenommen, was wohl sicher damit zusammenhängt, dass das Kriegsgeschehen sich nicht ganz so spektakulär entwickelt wie noch vor ein paar Wochen und sich eine gewisse „Gewöhnung“ eingestellt hat. Auch gibt es wieder Telefondiplomatie zwischen Scholz und Putin, Vorschläge von Macron zur europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands und etwas uneindeutige Aussagen von Joe Biden im Hinblick auf seine Gesprächsbereitschaft mit Putin.

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Der Holodomor – ein Genozid?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Nach einer langen Zeit des Verschweigens und Verdrängens gelang es in der Ukraine erst nach der Orangenen Revolution (2004), wichtige Bestandteile der ukrainischen Geschichte ins Bewusstsein der Gesellschaft zurückzuholen und öffentlich zu verankern. Dies vollzog sich gegen große Widerstände innerhalb des Landes, besonders bei jenen Parteien und Interessengruppen, die ein enges Verhältnis zu Russland pflegten und an dessen Fortsetzung interessiert waren.

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„Volkskrieg“ des Terrorstaats?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Es ist wirklich erstaunlich, wie „schnell“ sich die russische Propaganda den Erfordernissen anpasst. Über Monate war nur von einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine die Rede, bei der lediglich „erfahrene Berufssoldaten“ und freiwillige, „idealistische Patrioten“ zum Einsatz kommen sollten. Wer das Wort Krieg in den Mund nahm, musste bald nach dem Überfall auf die Ukraine mit hohen Haftstrafen rechnen.

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Russische Literatur im Dienst des Imperialismus?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die jüngst auch in deutschen Medien geführte Diskussion um den Stellenwert der russischen und sowjetischen Literatur im Hinblick auf den hegemonialen Anspruch Russlands, der seinen dramatischen Ausdruck in dem nunmehr seit acht Monaten geführten Krieg in der Ukraine findet, reißt nicht ab. Dass es dabei vor allem die Aussagen prominenter ukrainischer Autoren/innen sind, die der russischen Kultur, insbesondere aber der klassischen und Gegenwartsliteratur in dieser Hinsicht ein schlechtes Zeugnis ausstellen, ist nicht verwunderlich. In der Ablehnung alles Russischen ist sich momentan nicht nur die Mehrheit der Ukrainer/innen einig, sondern auch zahlreiche Intellektuelle. In entsprechenden Aussagen wird nicht nur der politischen und militärischen Führung Russlands Unmenschlichkeit und Barbarei vorgeworfen, sondern es wird auch danach gefragt, wieso so viele Russen offenbar willfährig der primitiven und zynischen russischen Kriegspropaganda, in der systematisch eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben wird, Glauben schenken. Dabei häufen sich die Stimmen, dass es gerade bedeutende russische Schriftsteller waren, die durch die Betonung der besonderen Mission Russlands, den durchgängigen Opfer- und Heldenmythos, die Herabsetzung anderer Völker (Kaukasier, Polen, Ukrainer) sowie des Westens insgesamt, dieser Geisteshaltung Vorschub geleistet und sie maßgeblich beeinflusst haben.

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Deutsche Ignoranz und Gefühlsverwirrung?

Zbigniew Wilkiewicz

„Die Ukraine hat für die meisten Deutschen, auch die gebildeten Stände, nicht existiert“ stellt der prominente Osteuropahistoriker Karl Schlögel anlässlich eines Treffens der deutsch-ukrainischen „Brücke aus Papier“ in Weimar fest und ergänzt, dass es besonders die geistige „Hochebene“ Deutschlands war, die in ihrer Arroganz und Unkenntnis auf das imperiale Russland fixiert blieb, während man die Ukraine lediglich als riesiges Durchgangsland auf dem Weg nach Moskau behandelt habe. (Kathrin Hillgruber: Widerstandskraft aus dem Bibliothekskubus. Was Aschebücher lehren: Das deutsch-ukrainische Schriftstellerprojekt „Eine Brücke aus Papier“ tagt in Weimar. In: FAZ, 8.11.22, S.9). Es fällt schwer, Karl Schlögel nicht beizupflichten. In der Tat ist es bedauerlicherweise der seit Ende Februar dieses Jahres von Russland großflächig entfesselte Krieg, der am Nichtwissen und der Arroganz der meisten Deutschen etwas verändert hat, denn die sich heldenhaft verteidigende und um ihre schiere Existenz ringende Ukraine bleibt trotz einsetzender deutscher Kriegsmüdigkeit weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit.

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