Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Die abermals von der CDU/CSU in ganggesetzte Taurus-Debatte mit anschließender Abstimmung im Bundestag, deren Ergebnis mit einer wenig überraschenden Ablehnung des Unionsantrags endete, hat eine Klärung im Hinblick auf die Ukraine-Strategie der im Bundestag vertretenen Parteien der Regierungsampel und der Opposition gebracht.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Radosław Sikorski hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Nicht der Westen sollte sich vor Putin fürchten, sondern Putin vor dem Westen! Damit hat der polnische Außenminister sehr lakonisch, aber recht anschaulich zum Ausdruck gebracht, worauf eine effektive Abschreckung Russlands seitens des westlichen Bündnisses basieren sollte.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Der von Russland losgetretene völkermörderische und von zahlreichen Kriegsverbrechen begleitete Vernichtungskrieg in der Ukraine geht unvermindert weiter und fordert auf beiden Seiten täglich viele Hunderte tote Soldaten und Zivilisten. Zivile Infrastruktur wird in der Ukraine weiterhin gnadenlos vernichtet, der Kriegsverbrecher Putin hält nicht still, ist an keiner Friedenslösung, sondern nur an einem Siegfrieden interessiert. Sein Appetit ist aber weitaus größer, denn es geht ihm letztendlich nicht nur um die Vernichtung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation, sondern um die Spaltung der NATO, der EU und die Beherrschung Europas. Diese Ansicht habe ich bereits vor zwei Jahren, gleich nach der Eskalation des seit 2014 gegen die Ukraine geführten Krieges formuliert. Und dafür gab es gute Gründe.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der von der seit fast zwei Jahren unter Dauerbeschuss stehenden Ukraine enorme Opfer fordert. Man konnte über Weihnachten und Neujahr wahrnehmen, welchem Raketenhagel das Land ausgesetzt wurde und wieviel zivile Opfer es dabei gab. Während Putin die russische Wirtschaft seit Monaten auf Krieg umgestellt hat und sich auf einen langfristigen Konflikt setzt, bei dem weder ukrainische noch russische Menschenopfer eine Rolle spielen, ist die Ukraine in hohem Maße auf die militärische und wirtschaftliche Hilfe des Westens angewiesen.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Die Tatsache, dass ein russischer Marschflugkörper im Zusammenhang mit den massiven Luftangriffen Russland auf die Ukraine am 29. 12. 2023 in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, verdeutlicht erneut, in welcher brisanten sicherheitspolitischen Lage sich nicht nur die Ostflanke der NATO, sondern das gesamte Bündnis befindet.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Garri Kasparow, mehrfacher Weltmeister im Schach und ein führender Vertreter des politischen russischen Exils hat jüngst in 19 Thesen seinem Unmut Ausdruck gegeben, dass der Westen der Ukraine viel zu wenig Unterstützung zukommen lässt und sich damit selbst in eine äußerst prekäre Lage bringt. Der Ukraine droht die Niederlage, der Westen scheint sich damit abgefunden zu haben.
„When the party’s over!“ (Billie Eilish, US-amerikanische Singer-Songwriterin)
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die renommierte britische Fachzeitschrift „The Economist“ geht seit jeher nicht zimperlich mit der britischen Politik und Wirtschaft um. Gerade gegen den Brexit legte sie sich mächtig ins Zeug, geißelte und prangerte immer wieder die gravierenden Folgen des Brexit für die britische Gesellschaft und Wirtschaft an. Und viele dieser ökonomischen Folgen sind nun sehr sichtbar in Großbritannien eingetreten.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
In einer Zeit der großen weltweiten Verunsicherung, die besonders auch Europa und Deutschland betrifft, fragt man sich als politischer Bildner nicht selten, wie viel unser über Jahrzehnte währendes Eintreten für Demokratie, Freiheit, Frieden und Toleranz wirklich wert war? Was konnten und was können wir gegen die Welle von Hass, Intoleranz und menschenverachtender Propaganda, die uns überall entgegenschlägt, ausrichten? Wie können wir uns gegen das Meinungsdiktat entschiedener Minderheiten, die auf eine weitere Spaltung unserer Gesellschaften setzen, wehren? Wie kann man angesichts von Kriegen und terroristischen Gewaltakten, in denen die elementarsten Regeln der Humanität gezielt gebrochen und reihenweise Kriegsverbrechen verübt werden, selbst noch „sachlich“ bleiben. Wie soll man mit entschiedenen Gegnern des westlichen Demokratiemodells umgehen, deren weitreichendes Ziel es ist, ganze Staaten und Völker auszulöschen?
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Die kritischen Stimmen hinsichtlich der abwartenden Haltung der Bundesregierung in Sachen Lieferung des Lenkflugsystems Taurus an die Ukraine sind im In- und Ausland nicht zu überhören. Entsprechende Debatten in den Medien und in Fachkreisen halten seit langen Wochen an, die wichtigsten Argumente, die dafür oder dagegen sprechen, sind ebenfalls längst ausgetauscht worden. Aus militärischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass Taurus – ähnlich wie die bereits gelieferten französischen und britischen Marschflugkörper – die ins Stocken geratene Offensive der ukrainischen Streitkräfte erheblich unterstützen könnte, zumal das deutsche System nicht GPS-gestützt funktioniert und damit für die russische Seite weitaus schwieriger auszumachen ist. Problematisch ist die größere Reichweite des deutschen Systems, die es erlauben würde, auch Ziele im russischen Kernland zu erreichen.
Dr. Zbigniew Wilkiewicz
Ist der nun am 12. Juli 2023 in Vilnius zu Ende gegangene NATO-Gipfel ein Erfolg oder gar ein historisches Ereignis? Was die unter großen Mühen herbeiverhandelte und im letzten Moment von Erdoğan in Aussicht gestellte Aufgabe des Widerstands gegenüber dem NATO-Beitritt Schwedens angeht, wird man das sicher sagen können. Auch, was die nunmehr miteinander vereinbarten strategischen NATO-Ziele im Hinblick auf die russische Aggression und die akute Bedrohung der Ostflanke der NATO betrifft, wird man von einem notwenigen Umdenken sprechen dürfen, das als Erfolg zu werten ist.