Tschechien nach den Parlamentswahlen 2017
von Dr. Gerhard Schüsselbauer
Nun hat es im Herbst 2017 also auch die Tschechische Republik erwischt, und es ist wahrlich keine Überraschung. Die „Aktion unzufriedener Bürger“ ANO mit ihrer steinreichen Gallionsfigur Andrej Babiš bestimmt nun die Geschicke der tschechischen Politik und beerdigt nicht nur die altgedienten Parteien, sondern auch das klassische Links-Rechts-Schema. Deutlich erkennt man, wie weit sich in Europa und speziell in Ostmitteleuropa die Demokratien von einer Konsolidierung der Parteienlandschaft entfernt haben. Mit einer Anti-Establishment-Programmatik und dem Abgesang auf die bisherigen politischen Eliten gelang es dem Unternehmer und ehemaligen Finanzminister Andrej Babiš aus dem Stand, knapp 30 Prozent der Wählerstimmen zu erringen und die liberal-konservative ODS sowie die Sozialdemokraten weit abgeschlagen hinter sich zu lassen. Die Koalitionsbildung ist auch etliche Wochen nach den Parlamentswahlen nicht abgeschlossen, denn nicht weniger als neun Parteien sind nun im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten. Babiš möchte die Regierung und die Ministerien wie ein Unternehmen führen, und er betont dabei, dass er dabei nicht den gesamten Staat meint. Er will „Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Effizienz“ steigern. Wohlklingende Worte einerseits, die sich andererseits mit einer strikten Ablehnung muslimischer Zuwanderung paaren. Damit trifft er den sehr weit verbreiteten Nerv der Bevölkerungsmehrheit in den Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die Muslime pauschal als Gefahr für das „christliche Abendland“ stigmatisieren und eine Migrationspolitik à la Angela Merkel kategorisch ablehnen. Einen „mittelstarken“ Verbündeten hat Babiš bereits – den österreichischen Politkometen Sebastian Kurz. In Fragen Migration schmettert er jegliche Vorwürfe damit ab, dass Tschechien mit der Aufnahme von ca. 200.000 Ukrainern schon einen solidarischen Beitrag geleistet habe.
Es greift allerdings viel zu kurz, Andrej Babiš als plumpen nationalkonservativen Populisten abzustempeln oder ihn permanent mit Donald Trump oder Silvio Berlusconi zu vergleichen. Vielmehr ist er als sehr zweifelhafter, wenn auch erfolgreicher Unternehmer an einer Generalüberholung der verkrusteten politischen Strukturen in Tschechien interessiert, sieht sich selbst jedoch heftigen Vorwürfen wegen Steuer- und Subventionsbetrugs ausgesetzt. Effiziente Managementpraktiken will er nun in einer geplanten Minderheitsregierung umsetzen. Einen „Czexit“, den Austritt Tschechiens aus der EU, muss jedoch niemand fürchten, auch wenn er die Ineffizienz der EU-Institutionen anprangert und auf Distanz zu den Brüsseler Eliten geht, denn zu gut weiß er um die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung im EU-Binnenmarkt. Seine Intention ist es, Tschechien wieder einen führenden Platz als Industrieland zu verschaffen, so wie die damalige Tschechoslowakei in der Zeit nach dem Untergang der k.u.k Donaumonarchie und dem Ersten Weltkrieg zu den zehn am besten entwickelten Volkswirtschaften der Welt gehörte, gemessen am BIP pro Kopf der Bevölkerung.
Babiš bezeichnet sich selbst als einen „Politiker per Irrtum“, er will das Land aber nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch moralisch völlig umkrempeln. Man braucht keine Glaskugel, um vorherzusehen, dass er damit die Spaltung in der tschechischen Gesellschaft weiter vorantreiben wird. Es wäre sehr überraschend, wenn der gerissene Geschäftsmann und Anti-Politiker Babiš zu einem geläuterten Demokraten, als den er sich immer wieder gern hinstellt, mutieren würde und auf seiner politischen Landkarte Tschechiens die staatstragenden republikanischen Prinzipien der Gewaltenteilung einen gerechten Platz fänden. Zu befürchten ist jedoch auch in der Tschechischen Republik wie in anderen EU-Staaten eine Erosion zugunsten der Exekutive. Nun müssen sich in Tschechien die zivilgesellschaftlichen Kräfte als stand- und wehrhaft erweisen.
Das ist nicht der designierte tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, sondern der Autor dieses Blogbeitrags während einer Studienfahrt in Praha/Prag.Dr. Gerhard Schüsselbauer ist Institutsleiter und wissenschaftlich-pädagogischer Mitarbeiter am GESW.