Paweł Adamowicz und Jerzy Popiełuszko – Momente des Innehaltens 2019 und 1984


Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer

„It’s over with the liberal democracies… here comes the jungle… no more European ideas of good and bad.”

„Bells & Circles“ von Underworld & Iggy Pop, 2017

Jerzy Popiełuszko wurde im Herbst 1984 von Mördern des staatlichen polnischen Sicherheitsdienstes liquidiert. Paweł Adamowicz wurde im Januar 2019 von einem hasserfüllten Einzeltäter niedergestochen. Auf den ersten Blick zwei völlig verschiedene Zeiten und politische Systeme: Einst der kommunistische Machtapparat eines Landes, in dem das Leben von Dezember 1981 bis Mitte 1983 vom Kriegsrecht dominiert war. Heute ein wiederum völlig gespaltenes Land, das von einer ultrakonservativen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS beherrscht und moralisch total ruiniert wird. Und doch vereint beide Tragödien ein Aufschrei des öffentlichen Bewusstseins aufrechter Menschen, die an die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft und eines selbstbestimmten Lebens toleranter Menschen glauben.

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Rechtspopulismus – eine Gefahr für die klassische (Parteien-)Demokratie in Europa

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Rechtspopulistische Parteien, Strömungen und Bewegungen scheinen in Europa unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 könnten zum richtungsweisenden Lackmustest für die Zukunft demokratischer Strukturen in Europa werden. Die tiefgreifende Krise der liberalen Kräfte und Eliten sowie die ausgeprägte Schwäche der sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien hinterlassen eine Lücke, die von rechts- und auch von linkspopulistischen Parteien und Strömungen gnadenlos ausgenutzt wird.

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Wo liegt Europa?

von Mariella Gronenthal

Als studierte Polonistin bin ich es gewohnt, bei Auskunft über meine Ausbildung meinem Gegenüber ein großes Fragezeichen ins Gesicht zu malen. Schlechter haben es vielleicht nur Bohemist*innen oder Lusitanist*innen, deren Wissenschaftsdisziplinen namentlich noch weniger an den Kulturkreis erinnern, den sie zum Gegenstand haben. Konkretisiert man Polonistik als Wissenschaft der polnischen Sprach und Literatur, geben die Anschlussfragen jedoch häufig erst recht Anlass zur Sorge. „Polnisch?“ fragte einst ein Kommilitone entgeistert. „Aber das spricht doch keiner. Dann lern doch lieber – Dänisch oder so.“

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Die vielen Gesichter Ungarns – von Viktor Orbán bis zur Gay Pride

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn steht seit etlichen Jahren mit seiner ultrakonservativen, nationalpopulistischen Regierung mit Viktor Orbán an der Spitze im Fokus der Berichterstattung. Völlig zu Recht wird dabei in der Kritik auf die mangelnde Konsolidierung des demokratischen Spektrums und die Aushöhlung der republikanischen Prinzipien der strikten Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive durch die Fidesz-Regierung verwiesen. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz gehen einher mit Beschränkungen der Arbeitsweise und Finanzbasis von Nichtregierungsorganisationen sowie der nach wie vor nicht abgewendeten Schließung der renommierten Central European University in Budapest.

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Gefahr von rechts? Aufgeschnappt KW 24

[mg] Die jüngsten Wahlergebnisse aus Frankreich und Großbritannien werden mit vorsichtiger Genugtuung und sichtlicher Erleichterung in der Bundesrepublik zur Kenntnis genommen. Nicht zuletzt das schlechte Abschneiden von Front National und UKiP spielen dabei eine Rolle: Mit dem Bekenntnis zu Europa scheint man also doch Politik machen zu können. In der östlichen Nachbarschaft ist die Lage dagegen keinesfalls entspannt: Die Europäische Union hat schon vor geraumer Zeit Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns angemeldet. Den Polen droht überdies jüngst erneut Ärger mit der EU-Kommission, weil die Regierung angeordnet hat, Teile des letzten europäischen Urwalds Białowieża im Nordosten des Landes abzuholzen. Bislang scheint auch der drohende Entzug von EU-Geldern wenig Eindruck auf die beiden Mitgliedstaaten zu machen.

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Wer’s glaubt…

von Mariella Scheer

Als ich kürzlich morgens über meinem Kaffee brütete und bemüht war, mich vor Arbeitsbeginn in einen wachen Zustand zu versetzen, hörte ich im Radio eine Werbung für ein allseits beliebtes Möbelhaus. Mit dem durch die Corporate Identity indizierten skandinavischen Akzent fragte mich eine markante Bassstimme: „Wusstest du eigentlich, dass man nicht gleichzeitig schnarchen und träumen kann?“ – „Was für ein Quatsch,“ dachte ich. „Das haben die sich doch garantiert ausgedacht. Das ist aber unseriös.“ Da sprang mir ein Begriff in den Kopf. „Alternative Fakten“. Und dann erschrak ich. Über mein eigenes Misstrauen und darüber, dass eine harmlose Werbung eine so politisierte Reaktion in mir hervorrief.

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Für eine demokratische Streitkultur

von Manfred Sellmayer

„Zeichen gegen Rassismus setzen“, „8000 zeigen, wie bunt Münster ist“, „Gesicht gezeigt“, „Beten für Toleranz“ – so lauteten die Titel der Artikel in den Westfälischen Nachrichten, in denen zur Teilnahme an der Protestdemonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster aufgerufen bzw. in denen der Erfolg dieser Aktion gefeiert wurde. Gemeinsam war allen Berichten, dass ausschließlich Protestbefürworter zu Wort kamen, die eine Vielzahl von Negativattributen zur AfD anführten, wobei sich die Skala von „demokratiefeindlich“, „rechtspopulistisch und „rechtsextrem“ über „antieuropäisch“, „nationalistisch“ und „fremdenfeindlich“ bis hin zu „rassistisch“ und „sexistisch“ erstreckte. Mehrfach wurden Verbindungen zu „Nazis“ gezogen: „AfD wählen hat so was von 1933“ – so ein Plakat von vielen. Wer in der Berichterstattung auch eine Stellungnahme der AfD lesen wollte, wurde enttäuscht.

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Die schlechteste aller Regierungsformen: Aufgeschnappt KW 10

[ms] Als schlechteste aller Regierungsformen bezeichnete Winston Churchill die Demokratie – abgesehen von allen anderen. In den Debatten um den aktuellen Wandel im Machtgefüge der deutschen Parteienlandschaft wird mit Vorliebe der hehre Begriff der Demokratie als Schlagwort benutzt, und zwar von allen Seiten: So bezeichnen Politiker der CDU hier und der SPD hier die AfD als „demokratiefeindlich“, die AfD kontert hier damit, Akteuren anderer Parteien ein „seltsames Demokratieverständnis“ zu unterstellen. Darin zeigt sich nur, dass über den eigentlichen Gegenstand zu wenig gesprochen wird, denn ganz offenbar handelt es sich um unterschiedliche Vorstellungen davon, was Demokratie überhaupt ist und sein soll. Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) formulierte denn auch im Rahmen seiner letzten Jahrestagung bereits das Problem der „Krise der repräsentativen Demokratie“. Unser #aufgeschnappt dreht sich deswegen diese Woche um Beiträge zu Begriff und Herausforderung der Demokratie.

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