Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament – Rechtspopulismus auf dem Vormarsch

Ein Kommentar von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ist das massive Erstarken des Rechtspopulismus eine veritable Gefahr für die klassische (Parteien-) Demokratie in Europa? Alle arrivierten Parteien in Europa zittern mehr oder weniger vor dem Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, da eine erdrutschartige Verschiebung der Parteienlandschaft zu befürchten steht. Die Lähmungen, die die permanente Uneinigkeit im Rat der EU, dem operativen Entscheidungsorgan der EU, über Grundsatzfragen und die fehlende Umsetzung von strategischen Visionen im Europäischen Rat, dem übergeordneten Leitungsorgan der noch 28 EU-Staaten, führen zu einem radikalen Ausnutzen dieses Vakuums durch (rechts-) populistische Parteien und Strömungen. Zudem werden der Brexit-Schock und die endlosen Diskussionen über diese einschneidende Entwicklung in der EU das Wahlverhalten der EU-Bürger*innen bei den kommenden Wahlen stark beeinflussen.

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