Der namhafte slowenische Soziologe, Philosoph, Marxist, Psychoanalytiker und Kulturkritiker SlavojŽižek, der in Ljubljana und an amerikanischen Universitäten lehrt, hat vor zwei Jahren in der Gazeta Wyborcza ein Interview gegeben, in dem er kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hervorhob, dass es bei diesem Krieg nicht „nur“ um die Ukraine gehe, sondern dass Staaten wie Russland und China eine Änderung der Weltordnung anstreben.
„Putin weckt den europäischen Riesen. Ein Rüstungswettlauf mit der Zeit“. Unter diesem Titel hat Janusz Lewandowski, Europaabgeordneter der polnischen Bürgerplattform (PO) und ehemaliger EU-Kommissar für Haushalts- und Finanzplanung am 21.03.2014 in der Gazeta Wyborcza einen Überblicksartikel veröffentlicht, der die Genese und die Dilemmata einer europäischen Verteidigungspolitik konzise beschreibt und den ich aus aktuellem Anlass in eigener Übersetzung und nur leicht gekürzt wiedergebe. Zumal die Debatte, ob die EU für eine adäquate militärische Aufrüstung Schulden aufnehmen sollte, wieder Fahrt aufnimmt. Sie wurde bekanntlich im Dezember des vergangenen Jahres von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas angestoßen, als sie dazu aufforderte, europäische „Verteidigungsanleihen“ im Wert von 100 Mrd. Euro auszugeben. (Thomas Gutschker: Auf der Suche nach 100 Milliarden. In: FAZ, 22.03.2024, S.2)
Radosław Sikorski hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Nicht der Westen sollte sich vor Putin fürchten, sondern Putin vor dem Westen! Damit hat der polnische Außenminister sehr lakonisch, aber recht anschaulich zum Ausdruck gebracht, worauf eine effektive Abschreckung Russlands seitens des westlichen Bündnisses basieren sollte.
“Es regnet nicht hundert Jahre lang immer in denselben Weiher” (Bayerisches Sprichwort)
Der 15. März ist ein großer Staatsfeiertag in Ungarn und erinnert an den Freiheitskampf und die Märzrevolution von 1848, während im Gefolge der Freiheitskampf (szabadságharc) der aufständischen Ungarn gewaltsam niedergeschlagen wurde. Im kollektiven Gedächtnis geht es an diesem Tag um das Erkämpfen des Rechts gegenüber staatlicher Willkür und Unterdrückung. Mit der historischen Wahrheit kommen unweigerlich die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit! Das war zumindest die Hauptintention der aufständischen ungarischen Helden von 1848 und auch von 1956 im Volksaufstand gegen die kommunistische Herrschaft.
Vorweg ist zu sagen, dass ich diese Zeilen auf meiner ersten Fahrt nach Krakau und Auschwitz-Birkenau schreibe. Gedanklich bin ich noch bei den Geschehnissen im Januar 2024. Viele hunderttausend Menschen deutschlandweit sind aktuell öffentlich aktiv für Vielfalt und Toleranz. Das macht mir Mut. Auch in unserer Region fanden Demonstrationen großen Zulauf: In Bielefeld waren 25.000, in Herford 3.000 und in Vlotho immerhin 500 Personen auf der Straße gegen rechts und für Respekt und Vielfalt. Auch das GESW ist Teil des Vlothoer Bündnisses.
Rassismus, Antisemitismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden öffentlich in den letzten Jahren immer sicherbarer. Dies untermauert die sozialwissenschaftliche Forschung. Die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt einen besorgniserregenden Anstieg an demokratiefeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich viele, die in diesen Tagen demonstrieren, schon länger Sorgen über das Erstarken und die Radikalisierung der AfD machen und auf die Gelegenheit warteten, dagegen öffentlich Stellung zu beziehen. Die „Correctiv“-Enthüllungen gaben den Anstoß, als breites gesellschaftliches Bündnis Demonstrationen zu organisieren, die unerwartet großen Zulauf fanden. Alle zusammen gegen das Wiedererstarken des Faschismus!
Ich erlebe, dass in den letzten Jahren auch im Privaten rassistische, menschenfeindliche Äußerungen und Verschwörungserzählungen zugenommen haben. Wie wir uns dagegen wehren können, möchte ich in dem Seminar „Argumentieren gegen Demokratiefeindlichkeit“ am 13. März 2024 in Simulationen interaktiv erproben.
„When the party’s over!“ (Billie Eilish, US-amerikanische Singer-Songwriterin)
Dr. Gerhard Schüsselbauer
Die renommierte britische Fachzeitschrift „The Economist“ geht seit jeher nicht zimperlich mit der britischen Politik und Wirtschaft um. Gerade gegen den Brexit legte sie sich mächtig ins Zeug, geißelte und prangerte immer wieder die gravierenden Folgen des Brexit für die britische Gesellschaft und Wirtschaft an. Und viele dieser ökonomischen Folgen sind nun sehr sichtbar in Großbritannien eingetreten.
Nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der massiven Kritik der polnischen Regierung an den zögerlichen deutschen Hilfsangeboten für die Ukraine befanden sich die deutsch-polnischen Beziehungen im sprichwörtlichen Keller. Mit Fug und Recht lässt sich sagen, dass es seit dem Machtantritt der von der PiS angeführten Rechtskoalition, also seit nunmehr acht Jahren, ständig bergab ging. Aber nicht nur die polnisch-deutschen Beziehungen haben seit dieser Zeit stark gelitten, sondern insbesondere auch die Beziehungen Polens zur EU, da sich Polen zusehends von den rechtsstaatlichen, in der EU verbindlichen Normen und Gesetzen entfernte.
In einer Zeit der großen weltweiten Verunsicherung, die besonders auch Europa und Deutschland betrifft, fragt man sich als politischer Bildner nicht selten, wie viel unser über Jahrzehnte währendes Eintreten für Demokratie, Freiheit, Frieden und Toleranz wirklich wert war? Was konnten und was können wir gegen die Welle von Hass, Intoleranz und menschenverachtender Propaganda, die uns überall entgegenschlägt, ausrichten? Wie können wir uns gegen das Meinungsdiktat entschiedener Minderheiten, die auf eine weitere Spaltung unserer Gesellschaften setzen, wehren? Wie kann man angesichts von Kriegen und terroristischen Gewaltakten, in denen die elementarsten Regeln der Humanität gezielt gebrochen und reihenweise Kriegsverbrechen verübt werden, selbst noch „sachlich“ bleiben. Wie soll man mit entschiedenen Gegnern des westlichen Demokratiemodells umgehen, deren weitreichendes Ziel es ist, ganze Staaten und Völker auszulöschen?
Die vehementen Diskussionen um die Asylrechtsreform in der EU in den letzten Monaten und in diesen Tagen zeigen, dass eine funktionierende Rechtsgemeinschaft der Kern der EU als supranationalem Staatenverbund ist. Das EU-Recht steht dabei über dem nationalen Einzelrecht, nicht jedoch über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Grundrechte der EU kodifiziert dabei als Pendant zum Grundgesetz die Grundrechte und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Dazu zählt selbstverständlich auch das Recht auf Asyl und Schutz.
Die Bundeswehr möchte 4.000 Soldat*innen dauerhaft in Litauen stationieren. Damit fokussiert sich Deutschland auf die Bündnis- und Landesverteidigung und intensiviert die Zusammenarbeit mit Litauen.
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