Justizreform in Polen: Aufgeschnappt KW30

[mg] Die Eilmeldung des heutigen Montagmorgen kommt aus Polen: Andrzej Duda will zwei der drei umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht unterschreiben. Lediglich der Umgestaltung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit will der Präsident stattgeben. Die Reform des Obersten Gerichtshof und des Landesrichterrats bedürfe dagegen noch einiger Veränderungen, so Duda. Er drückte jedoch die Hoffnung aus, innerhalb von zwei Monaten Kompromisse zu erzielen und die Reform des Justizwesens in verfassungskonforme Bahnen zu lenken, wie Medien übereinstimmend berichten.

Die Bedenken gegenüber der Reform bringt die Süddeutsche Zeitung zusammenfassend auf den Punkt. Der Artikel gibt Inhalte der Gesetzesentwürfe wieder, die in der letzten Woche im Eiltempo durch beide Kammern des polnischen Parlaments – Sejm und Senat – gebracht wurden. Die Kritik an der Reform richtet sich gegen Eingriffe von Seiten der Exekutive und der Legislative in das Justizwesen. Dies wird gemeinhin als ein Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet.

Verteidiger*innen der Reform bezeichnen hingegen eben diese Maßnahme als einen Gewinn für die Demokratie. Die PiS-nahe Journalistin Aleksandra Rybińska argumentiert im Deutschlandfunk: “ Wir haben eine Legislative und eine Exekutive. Die kontrollieren sich gegenseitig. Und wir haben ein Justizwesen, was die beiden anderen Gewalten kontrolliert. Allerdings niemand kontrolliert das Justizwesen – gar nicht.“ Es wird dementsprechend in den folgenden Wochen darum gehen, eine Kontrolle der Justiz zu entwerfen, die mit der Verfassung vereinbar ist. Denn von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit kann in einem Modell, in dem der Justizminister die Richter*innen am Obersten Gerichtshof jederzeit abberufen kann, wohl keine Rede sein. Einen interessanten Vergleich zum politischen Einfluss der Politik auf die Justiz in Deutschland unternimmt in diesem Zusammenhang die RP Online.

Dudas Reaktion ist derweil nicht zuletzt auch im Kontext mit den Protesten in Polen zu sehen, die in den vergangenen Tagen Tausende auf die Straße trieben. Dabei protestierten zuletzt noch vorrangig ältere Menschen, die durch die Erfahrungen der sozialistischen Volksrepublik mit ihren Repressionen geprägt sind. Die Forderung „3xnie“ – „dreimal nein“, die Präsident Duda aufforderte, alle drei Gesetze abzulehnen, hat denn auch einen historischen Bezugspunkt. Im Zuge der Entstehung eines sozialistischen Regimes gab es in Polen 1946 anstatt von Wahlen ein Referendum, das von der Bevölkerung mit drei Ja-Stimmen die Zustimmung zur neuen Staatsform einforderte: Ja zur Abschaffung des Senats, zu großflächigen Verstaatlichungen und zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Die Kommunisten warben mit der Kampagne „3xtak“ – „dreimal ja“ für das Referendum, Gegenwerbung wurde verboten. Die gefälschten Ergebnisse überbordender Zustimmung wurden im folgenden politisch instrumentalisiert. Durch diesen Referenzpunkt zeigt sich die Forderung an Duda, drei mal sein Veto einzulegen, auch als antikommunistischer Protest. Dazu passt nicht zuletzt der Auftritt von Lech Wałęsa, der am Wochenende dazu aufrief, die hart erkämpfte Demokratie zu schützen, worüber u.a. die Frankfurter Allgemeine berichtet.

Außerhalb Polens rückt auch die Verantwortung der Europäischen Union in den Mittelpunkt. Welche Möglichkeiten hat die EU? Ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Polens Asylpolitik läuft bereits, aber es scheint, als müssten im Zuge des Angriffs auf die Grundfesten der Demokratie härtere Geschütze aufgefahren werden. Auch ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit der EU läuft bereits gegen Polen, seit das Verfassungsgericht reformiert wurde. Bislang zeigt sich die polnische Regierung hiervon unbeeindruckt. Erstmals steht nun ernsthaft Artikel 7 zur Disposition, der Polen das Stimmrecht in der EU entziehen würde. Details hierzu liefern Spiegel Online und der Tagesspiegel.

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