Rechtspopulismus – eine Gefahr für die klassische (Parteien-)Demokratie in Europa

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Rechtspopulistische Parteien, Strömungen und Bewegungen scheinen in Europa unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein. Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 könnten zum richtungsweisenden Lackmustest für die Zukunft demokratischer Strukturen in Europa werden. Die tiefgreifende Krise der liberalen Kräfte und Eliten sowie die ausgeprägte Schwäche der sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien hinterlassen eine Lücke, die von rechts- und auch von linkspopulistischen Parteien und Strömungen gnadenlos ausgenutzt wird.

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Justizreform in Polen: Aufgeschnappt KW30

[mg] Die Eilmeldung des heutigen Montagmorgen kommt aus Polen: Andrzej Duda will zwei der drei umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht unterschreiben. Lediglich der Umgestaltung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit will der Präsident stattgeben. Die Reform des Obersten Gerichtshof und des Landesrichterrats bedürfe dagegen noch einiger Veränderungen, so Duda. Er drückte jedoch die Hoffnung aus, innerhalb von zwei Monaten Kompromisse zu erzielen und die Reform des Justizwesens in verfassungskonforme Bahnen zu lenken, wie Medien übereinstimmend berichten.

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Gefahr von rechts? Aufgeschnappt KW 24

[mg] Die jüngsten Wahlergebnisse aus Frankreich und Großbritannien werden mit vorsichtiger Genugtuung und sichtlicher Erleichterung in der Bundesrepublik zur Kenntnis genommen. Nicht zuletzt das schlechte Abschneiden von Front National und UKiP spielen dabei eine Rolle: Mit dem Bekenntnis zu Europa scheint man also doch Politik machen zu können. In der östlichen Nachbarschaft ist die Lage dagegen keinesfalls entspannt: Die Europäische Union hat schon vor geraumer Zeit Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns angemeldet. Den Polen droht überdies jüngst erneut Ärger mit der EU-Kommission, weil die Regierung angeordnet hat, Teile des letzten europäischen Urwalds Białowieża im Nordosten des Landes abzuholzen. Bislang scheint auch der drohende Entzug von EU-Geldern wenig Eindruck auf die beiden Mitgliedstaaten zu machen.

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Neue Hoffnung für Europa? Aufgeschnappt KW 19

[mg] Obwohl am Wochenende in Schleswig-Holstein auch eine deutsche Landtagswahl anstand, war der Aufmacher der großen Medien am Abend des vergangenen Sonntags doch dominiert von der Präsidentschaftswahl im Nachbarland: Der Sieg Emmanuel Macrons war eindeutig die wichtigste Nachricht des Tages. Ein kollektiver Seufzer der Erleichterung machte sich Luft, wohl nicht nur hierzulande, sondern auf dem gesamten Kontinent. Mit welchen Schlagzeilen heute die Medien online den Ausgang der Wahl bewerten, fassen wir im heutigen #aufgeschnappt zusammen.

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Wer’s glaubt…

von Mariella Scheer

Als ich kürzlich morgens über meinem Kaffee brütete und bemüht war, mich vor Arbeitsbeginn in einen wachen Zustand zu versetzen, hörte ich im Radio eine Werbung für ein allseits beliebtes Möbelhaus. Mit dem durch die Corporate Identity indizierten skandinavischen Akzent fragte mich eine markante Bassstimme: „Wusstest du eigentlich, dass man nicht gleichzeitig schnarchen und träumen kann?“ – „Was für ein Quatsch,“ dachte ich. „Das haben die sich doch garantiert ausgedacht. Das ist aber unseriös.“ Da sprang mir ein Begriff in den Kopf. „Alternative Fakten“. Und dann erschrak ich. Über mein eigenes Misstrauen und darüber, dass eine harmlose Werbung eine so politisierte Reaktion in mir hervorrief.

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Für eine demokratische Streitkultur

von Manfred Sellmayer

„Zeichen gegen Rassismus setzen“, „8000 zeigen, wie bunt Münster ist“, „Gesicht gezeigt“, „Beten für Toleranz“ – so lauteten die Titel der Artikel in den Westfälischen Nachrichten, in denen zur Teilnahme an der Protestdemonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster aufgerufen bzw. in denen der Erfolg dieser Aktion gefeiert wurde. Gemeinsam war allen Berichten, dass ausschließlich Protestbefürworter zu Wort kamen, die eine Vielzahl von Negativattributen zur AfD anführten, wobei sich die Skala von „demokratiefeindlich“, „rechtspopulistisch und „rechtsextrem“ über „antieuropäisch“, „nationalistisch“ und „fremdenfeindlich“ bis hin zu „rassistisch“ und „sexistisch“ erstreckte. Mehrfach wurden Verbindungen zu „Nazis“ gezogen: „AfD wählen hat so was von 1933“ – so ein Plakat von vielen. Wer in der Berichterstattung auch eine Stellungnahme der AfD lesen wollte, wurde enttäuscht.

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Die schlechteste aller Regierungsformen: Aufgeschnappt KW 10

[ms] Als schlechteste aller Regierungsformen bezeichnete Winston Churchill die Demokratie – abgesehen von allen anderen. In den Debatten um den aktuellen Wandel im Machtgefüge der deutschen Parteienlandschaft wird mit Vorliebe der hehre Begriff der Demokratie als Schlagwort benutzt, und zwar von allen Seiten: So bezeichnen Politiker der CDU hier und der SPD hier die AfD als „demokratiefeindlich“, die AfD kontert hier damit, Akteuren anderer Parteien ein „seltsames Demokratieverständnis“ zu unterstellen. Darin zeigt sich nur, dass über den eigentlichen Gegenstand zu wenig gesprochen wird, denn ganz offenbar handelt es sich um unterschiedliche Vorstellungen davon, was Demokratie überhaupt ist und sein soll. Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) formulierte denn auch im Rahmen seiner letzten Jahrestagung bereits das Problem der „Krise der repräsentativen Demokratie“. Unser #aufgeschnappt dreht sich deswegen diese Woche um Beiträge zu Begriff und Herausforderung der Demokratie.

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Populismus in Europa: Aufgeschnappt KW 8

[ms] In dieser Woche haben wir im GESW die Internationale Jugendwoche des Kreises Herford zu Gast. Jugendliche aus Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschäftigen sich mit aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union. Wir sind gespannt auf die Gespräche, die sich in der Gruppe entspinnen werden – immerhin ist die europäische Erfahrung im Angesicht neuester politischer Entwicklungen in den Einzelstaaten von brisanter Aktualität. Gemeinsam ist den vier Ländern etwa die erstarkende Rolle rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Wir versammeln im aktuellen #aufgeschnappt Artikel über den französischen Front National, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung und die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit.

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Schulische, historische und satirische Bildung: Aufgeschnappt KW 6

[ms] Das GESW beginnt, sich in der virtuellen Welt zuhause zu fühlen. Wir stellen deshalb zukünftig in der Kategorie #aufgeschnappt an jedem zweiten Montag Fundstücke aus dem Netz vor, die für politische Bilder*innen interessant sein dürften – von Diskussionsbeiträgen zur politischen Bildung selbst bis zu inspirierenden Artikeln und viralen Videos soll alles dabei sein. Die erste Ausgabe ist hierfür ein schönes Beispiel. Im Geiste unseres dritten Fundstücks: It’s great. It’s terrific. It is absolutely fantastic.

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