Europapolitik

Merkel und Scholz, alles richtig gemacht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis vor kurzem als mächtigste Frau der Welt gefeiert und lange als beste Kennerin Putins gehandelt, hat sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine recht lange gar nicht in der Öffentlichkeit geäußert. Nun, nach einer kritisch kommentierten Talkshow im Juni dieses Jahres, tat sie es in Lissabon doch sehr explizit und hielt erneut fest, dass sie im Hinblick auf den deutschen Energiedeal mit Russland, dem in der EU sehr umstrittenen Bau von Nord Stream 2, der nach Ansicht zahlreicher europäischer Partner für einen die Ukraine zusätzlich gefährdenden deutschen Sonderweg stand, nichts zu bereuen habe. Auch die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 nur relativ kurz nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beschlossen wurde, scheint die Ex-Kanzlerin selbst im Rückblick nicht zu stören.

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Salamitaktik und Hoffnung

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Ja, nun ist es offensichtlich, da helfen weder die „freiwilligen“ noch die gut bezahlten Profis von Kadyrow und Wagner. Erstere haben schon zu Beginn des Krieges hohe Verluste hinnehmen müssen, letztere füllen ihre Reihen mit Hilfe von „Putins Koch“ seit Wochen mit Schwerkriminellen auf, denen für den halbjährigen Einsatz an der Front viel Geld und die Freiheit versprochen wird.

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Führungsmacht?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Was macht eine Führungsmacht aus? Wohl, dass sie vorangeht. Kaum erklärt die Bundesverteidigungsministerin Lambrecht Deutschland zur Führungsmacht, gib es schon kritische Stimmen in ihrer eigenen Partei und natürlich auch in der Presse, denn wie betitelt etwa Bertold Kohler seinen Kommentar auf der Titelseite der FAZ vom 13.09.2022 recht lapidar: „Die Furcht der Führungsmacht“. Wonach er dann einige überfällige, aber recht unangenehme Fragen aufwirft, die nicht nur in Richtung Scholz und Lambrecht, sondern an den ganzen Westen gerichtet sind. Dieser sollte sich klar äußern, wozu er die Ukraine eigentlich unterstützt? Wenn Kohler Frau Lambrecht zitiert, dass Deutschland die Führungsrolle in Europa übernehmen müsse und dabei keine Angst zu haben brauche, so ist ihm beizupflichten, wenn er diese starken Worte mit dem Pfeifen im Ampelwalde vergleicht, in dem die Worte geschätzte 50 Prozent größer sind als die Taten.

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Ukraine in der NATO?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Putin sitzt weiterhin fest im Sattel, schreiben internationale Experten und berufen sich darauf, dass nach wie vor etwa 75 Prozent der Russen/innen fest hinter ihrem Führer stehen. Der rückt weiterhin nicht von seinem Ziel, der Unterwerfung der gesamten Ukraine, ab und gibt sich siegesgewiss. Auch jetzt, nachdem der nördliche und südliche Frontabschnitt der Russen zusammengefallen ist wie ein Kartenhaus, spricht man in Moskau lediglich von einer „Umgruppierung“. Während die russischen Soldaten also mehr oder minder geordnet den „Rückzug“ antreten und den Ukrainern die so dringend benötigten schweren Waffen, in erster Linie zurückgelassene T72 Panzer liefern, tönt man im offiziellen Moskau noch immer, dass sich alles nach Plan vollziehe.

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Russland – ein Terrorstaat?

Zbigniew Wilkiewicz

Bekanntlich bemüht sich der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj seit Kriegsbeginn darum, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland international als Terrorstaat eingestuft werden sollte. Zuletzt geschah dies am 29.07.2022, als Selenskyj zum wiederholten Male hervorhob, dass Russland sich „als staatlicher Sponsor des Terrorismus“ betätige.  

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Raketen statt Weizen, Worte statt Ringtausch

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Die Unterschriften unter den beiden Abkommen über den Abtransport der gewaltigen ukrainischen Weizenreserven aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Juschne sowie den ungehinderten, sanktionsfreien Export russischen Weizens haben in den letzten Stunden bei vielen Menschen auf der ganzen Welt, besonders aber bei jenen, die vor einer akuten Hungerkatastrophe stehen, große Hoffnungen geweckt. Die sich quasi abzeichnende Lösung, die nach zähen Verhandlungen der UN und der Türkei mit den Repräsentanten Russlands und der Ukraine zustande kam, ist indes nach nur einem einzigen Tag höchstwahrscheinlich wieder Makulatur. (Reinhard Veser: Der Weg zur heiklen Einigung. In: FAZ, 23.07.22, S. 3)

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Strategische Ziele klar benennen

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Auch die Bundesregierung und der Bundeskanzler werden nicht darum herumkommen, in dem gerade wieder mit besonderer Intensität tobenden Ukrainekrieg ihre strategischen Ziele klarer zu benennen. Bisher hat Bundeskanzler Scholz auf Ambiguität gesetzt, indem er vage Hoffnungen und Erwartungen formulierte. Jetzt ist er ganz verstummt, denn nun droht Putin mit der Einstellung sämtlicher Gaslieferungen und setzt Europa, besonders aber die Bundesrepublik, unter immensen Druck. Die Sorgen werden größer und man wird sich europaweit weiter wappnen müssen. Allerdings war das, was jetzt wahrscheinlich kommt, vorauszusehen.

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Waffenstillstand jetzt?

Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Es ist schon beachtlich, wie beharrlich sich prominente deutsche Intellektuelle in einem Abstand von zwei Monaten sehr öffentlichkeitswirksam mit offenen Briefen an den deutschen Bundeskanzler und an die deutsche Öffentlichkeit wenden, um für Gespräche mit Putin und zuletzt für einen „Waffenstilstand jetzt“ zu werben. War der in der „Emma“ abgedruckte offene Brief schon Anlass für eine äußerst lebhafte Debatte, so wurde dem in „Die Zeit“ abgedruckten Text, der wiederum von Juli Zeh, Harald Welzer, Christoph Menke und anderen unterzeichnet wurde, ebenfalls relativ viel Aufmerksamkeit geschenkt. Immerhin erreicht „Die Zeit“ eine breite Leserschaft liberaler Bildungsbürger und verfügt so über einen nicht geringen meinungsbildenden Einfluss in der Mitte der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Es ist also nicht nur die NATO-feindliche Linke und die Putin-affine AFD, die die Beschlüsse der Gipfel der EU, der G7 und der NATO, auf denen die Position der Ukraine deutlich gestärkt wurde, kritisieren, sondern es sind namhafte deutsche Intellektuelle, die mit ihrem in „Die Zeit“ veröffentlichten Ruf nach dem „Waffenstillstand jetzt“ dem Kriegstreiber Putin in die Karten spielen.

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EU-Beitrittskandidatur – und dann?

Zbigniew Wilkiewicz

Ja, wir erinnern uns noch, was der Auslöser für den Majdan, den Machtwechsel in Kiew und die Besetzung der Krim sowie den acht Jahre währenden Krieg im Donbass war. Der nicht zustande gekommene Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine, dessen Abschluss Moskau mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – inklusive Krieg und Annexion – zunächst unterbunden hat. Gegenwärtig führt Putin nun einen rücksichtslosen Vernichtungskrieg und geht mit offener und brachialer Gewalt gegen eine weitere Integration der Ukraine in westliche Strukturen vor.

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Wie umgehen mit Putin?

Zbigniew Wilkiewicz

Der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine währt schon über 100 Tage. Putin hat bisher keines seiner strategischen Ziele erreicht. Selbst im Donbass, der seit über einem Monat unter Dauerbeschuss steht, kommen die russischen Einheiten nur langsam voran. Im Süden, im Gebiet um Cherson, sind sie sogar wieder zurückgedrängt worden. Gleichwohl lässt Putin nicht von seinen aberwitzigen Kriegszielen ab. Ins Visier genommen werden nicht nur die unter permanenten schweren Artillerieattacken stehenden Bezirke Donezk und Lugansk, angestrebt wird nicht nur die vollkommene Beherrschung der Schwarzmeerküste und die Restitution des einst von Katharina der Großen eroberten Neurussland, sondern die Wiederherstellung der Einflusssphäre des Russischen Imperiums, wie sie nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs durch die Siegermächte festgelegt wurde.

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