Eindrücke aus Polen

von Dr. Zbigniew Wilkiewicz

Während einer sehr informativen 14-tägigen Studienreise nach Lodz, Lublin, Sandomierz, Zamosc, Kazimierz Dolny, Lemberg und Breslau, bei der ich Gelegenheit hatte, mich mit einigen guten Freunden unterschiedlicher politischer Lager intensiv auszutauschen, musste ich nicht wenig betroffen feststellen, dass die offizielle Berichterstattung über die skandalösen Vorkommnisse im polnischen Sejm, wo sich Jaroslaw Kaczynski wie ein Berseker aufführte, sehr zu wünschen übrig ließ.

Deutlich wurde überdies, dass zwischen Regierung und Opposition ein hasserfüllter Schlagabtausch herrscht, der durch einen äußerst brutalen, diffamierenden Sprachgebrauch systematisch verstärkt wird. So werden politische Gegner der PiS zu Feinden des Polentums und des Vaterlands hochstilisiert, und wer sich nicht Kaczynski und seinem totalen Machtanspruch unterordnet, ist ein „lewak“ (ein übler Linker) oder eben nur ein „Polskojezyczny“ (Polnischsprachiger), der auf der Gehaltsliste fremder Mächte steht – und damit kein „echter Pole“.

Im Osten Polens blieben die Proteste gegen den von der PiS vorbereiteten Gesetzesentwurf, der die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte aufheben sollte, und gegen den der Präsident ein zweifaches Veto einlegte, allerdings bescheiden. Die meisten Leute gingen hier ihren Alltagsgeschäften nach. Außer den zehntausenden Protestierenden in den Metropolen des Landes schaut das Gros der Polen dem Treiben der PiS-Politiker offenbar nur zu und bleibt passiv. Noch immer wird die Gefahr, die von dem Schritt für Schritt betriebenen Demokratieabbau ausgeht, unterschätzt. Die Folgen für die Innen- und Außenpolitik des Landes und für sein internationales Prestige sind fatal. Angesichts der jüngsten Geschichte des Landes und der politischen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektive, die die Einbettung in die EU immer noch bietet, ist diese destruktive, die Gesellschaft spaltende Politik einer machtbesessenen Clique unverantwortlicher Politiker selbst für einen „polnischsprachigen“ Insider nur schwer nachzuvollziehen.

Gut, dass die westliche Presse Alarm schlägt und die EU reagiert. Und gut, dass es jene polnischen Patrioten und Demokraten sowie eine weiterhin unabhängige Presse gibt, die diesen Machenschaften entschieden entgegentreten. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Dr. Zbigniew Wilkiewicz ist Vorstandsvorsitzender des GESW.

Balkanideen

[mg] Während der Sommerpause kümmern wir uns am GESW um neue Seminarformate und Projekte für das nächste Jahr. Das betrifft alle inhaltlichen Schwerpunkte des Hauses. Ein größer angelegtes Format ist im Bereich der Internationalen Begegnungen angesiedelt: Wir machen Pläne für Begegnungen zwischen Deutschland und Bosnien und Herzegowina.

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Justizreform in Polen: Aufgeschnappt KW30

[mg] Die Eilmeldung des heutigen Montagmorgen kommt aus Polen: Andrzej Duda will zwei der drei umstrittenen Gesetze zur Justizreform nicht unterschreiben. Lediglich der Umgestaltung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit will der Präsident stattgeben. Die Reform des Obersten Gerichtshof und des Landesrichterrats bedürfe dagegen noch einiger Veränderungen, so Duda. Er drückte jedoch die Hoffnung aus, innerhalb von zwei Monaten Kompromisse zu erzielen und die Reform des Justizwesens in verfassungskonforme Bahnen zu lenken, wie Medien übereinstimmend berichten.

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Erinnerung ohne Kontext

von Mariella Gronenthal

Nirgendwo in Deutschland ist Geschichte so allgegenwärtig wie in Berlin. Insbesondere in Mitte fällt man von einer Epoche in die nächste – Preußen ist dort ebenso präsent wie das Kaiserreich, der Nationalsozialismus ebenso wie die deutsche Teilung. Offensichtlich historische Bauwerke wie das Brandenburger Tor, Gedenkorte wie die Neue Wache oder subtile Stolpersteine wie der Pflasterstreifen auf der Straße, der den Mauerverlauf anzeigt – es gibt unterschiedliche Arten, auf die Besucher*innen der Hauptstadt die Vergangenheit vor Augen geführt werden.

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„Kanzler der Einheit“: Aufgeschnappt KW 28

[mg] Die Kontroverse um die Würdigung des Altkanzlers Helmut Kohl in einem Staatsakt – einem europäischen, der stattgefunden hat und auch einem deutschen, der nicht hat stattfinden dürfen – bestimmt die Medien noch, nachdem sein Tod bereits einige Wochen her ist. Dabei spiegeln sich durchaus auch die gespaltenen Meinungen zu Kohl wider, die seine Abgründe und seine Glanzleistungen gleichermaßen thematisieren. Im #aufgeschnappt beleuchten wir heute einige persönliche Erinnerungen. Immerhin hat Kohl in seiner Amtszeit und darüber hinaus fraglos Geschichte geschrieben. So werden nun individuelle Perspektiven auf seine Kanzlerschaft zu wichtigen Zeitzeugnissen.

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Lothar-Kreyssig-Friedenspreis für Dr. Theo Mechtenberg

[mg] Der Ehrenvorsitzende des GESW, Dr. Theo Mechtenberg, wird in diesem Jahr mit dem Lothar-Kreyssig-Friedenspreis ausgezeichnet. Dieser Preis wird vom Evangelischen Kirchenkreis Magdeburg verliehen und ehrt „Personen, Gruppen oder Organisationen […], die sich um Friedens- und Versöhnungsarbeit verdient gemacht haben, besonders im Blick auf jüdische Menschen und auf ost- und südosteuropäische Nachbarn“, wie es auf den Seiten der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland nachzulesen ist. Der untenstehenden Pressemitteilung der EKMD ist auch die Begründung für die Verleihung an Dr. Mechtenberg zu entnehmen, der sich lange Jahre als Dozent in der Bildungsarbeit des GESW und als Vorsitzender unseres Trägervereins verdient gemacht hat. Der amtierende Vorstand und die Belegschaft gratulieren Herrn Dr. Mechtenberg von ganzem Herzen zu dieser überaus verdienten Auszeichnung.

Der 10. Lothar-Kreyssig-Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Theologen, Publizisten und Übersetzer Dr. Theo Mechtenberg (geb. 1928) aus Bad Oeynhausen. Versöhnung und der Kampf gegen Antisemitismus sind die zentralen Botschaften des Wirkens von Lothar Kreyssig (1898-1986), dem Gründer der Aktion Sühnezeichen und Namensgeber des Preises.

„Seit über 40 Jahren stellt Theo Mechtenberg seine publizistische Tätigkeit in den Dienst der deutsch-polnischen Versöhnung und Verständigung. Durch seinen persönlichen Lebensweg und mit seinen profunden Kenntnissen zählt Mechtenberg in Deutschland zu den bedeutenden Vermittlern und Interpreten polnischer Geschichte und Kultur sowie aktueller Ereignisse und Entwicklungen in Gesellschaft und Kirche Polens. Das Kuratorium möchte mit der Preisverleihung an Theo Mechtenberg die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen erneut ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Im Jahr des 500. Reformationsjubiläums trifft das Kuratorium damit eine Entscheidung ganz im ökumenischen und europäischen Sinn“, so Stephan Hoenen, Superintendent des Kirchenkreises Magdeburg und Vorsitzender des Kuratoriums des Lothar-Kreyssig-Friedenspreises, zur Entscheidung der Preisvergabe.
„Die Verständigung zwischen Deutschland und Polen ist kein einmaliger oder gar abgeschlossener Prozess, sondern eine immer neu zu leistende Aufgabe. Dem Versöhnungs-Impuls von Lothar Kreyssig von 1958 werden wir fast 60 Jahre später am besten dadurch gerecht, dass wir ihn in den aktuellen Herausforderungen polnisch-europäischer Beziehungen neu zu bewähren suchen. Angesichts des Konfliktes zwischen national-konservativen Ideologien, die die gegenwärtige Regierung Polens unter Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ zum Maßstab ihres Handelns macht, und den Vertretern einer offenen polnischen Gesellschaft, die auf europäische Integration und Solidarität setzt, stellt uns die deutsch-polnische Nachbarschaft vor neue Aufgaben.“

Die öffentliche Verleihung ist am 11. November 2017 (11 Uhr) in der Magdeburger Johanniskirche. Die Laudatio hält die in Krakau geborene, katholische Theologin Dr. Urszula Pękala, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Leibniz-Institut für Europäische Geschichte in Mainz.

Hintergrund:
Der mit 3.000 Euro dotierte Lothar-Kreyssig-Friedenspreis wird seit 1999 alle zwei Jahre an Personen oder Gruppen verliehen, die sich für die Versöhnung verdient gemacht haben, besonders im Blick auf jüdische Menschen und auf ost- und südosteuropäische Nachbarn. Frühere Träger des Kreyssig-Friedenspreises sind der ehemalige Ministerpräsident Polens, Tadeusz Mazowiecki (1999) oder die Amadeu Antonio Stiftung (2015).

Die Pressemitteilung ist hier auf den Seiten der EKMD zu finden.

Wo liegt Europa?

von Mariella Gronenthal

Als studierte Polonistin bin ich es gewohnt, bei Auskunft über meine Ausbildung meinem Gegenüber ein großes Fragezeichen ins Gesicht zu malen. Schlechter haben es vielleicht nur Bohemist*innen oder Lusitanist*innen, deren Wissenschaftsdisziplinen namentlich noch weniger an den Kulturkreis erinnern, den sie zum Gegenstand haben. Konkretisiert man Polonistik als Wissenschaft der polnischen Sprach und Literatur, geben die Anschlussfragen jedoch häufig erst recht Anlass zur Sorge. „Polnisch?“ fragte einst ein Kommilitone entgeistert. „Aber das spricht doch keiner. Dann lern doch lieber – Dänisch oder so.“

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Wahlkampf zum Lachen: Aufgeschnappt KW 26

[mg] Im Rahmen der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich waren in den Medien einige Gestalten zu entdecken, die zwischen den Anzugträgern und Kostümträgerinnen ungewöhnlich stark hervorstachen. Im Wahlkreis Maidenhead standen neben der Sesamstraßenfigur Elmo auch ein Herr im weißen Anzug, dekoriert mit bunten Orden und einem ungewöhnlichen Hut, sowie eine in schwarz gekleidete Figur mit einer zylinderförmigen Maske, die an Darth Vader erinnerte, entspannt auf der Bühne – nur wenige Meter von Theresa May entfernt. Was hat es auf sich mit diesen skurrilen Erscheinungen?

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Die vielen Gesichter Ungarns – von Viktor Orbán bis zur Gay Pride

von Dr. Gerhard Schüsselbauer

Ungarn steht seit etlichen Jahren mit seiner ultrakonservativen, nationalpopulistischen Regierung mit Viktor Orbán an der Spitze im Fokus der Berichterstattung. Völlig zu Recht wird dabei in der Kritik auf die mangelnde Konsolidierung des demokratischen Spektrums und die Aushöhlung der republikanischen Prinzipien der strikten Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive durch die Fidesz-Regierung verwiesen. Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz gehen einher mit Beschränkungen der Arbeitsweise und Finanzbasis von Nichtregierungsorganisationen sowie der nach wie vor nicht abgewendeten Schließung der renommierten Central European University in Budapest.

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Gefahr von rechts? Aufgeschnappt KW 24

[mg] Die jüngsten Wahlergebnisse aus Frankreich und Großbritannien werden mit vorsichtiger Genugtuung und sichtlicher Erleichterung in der Bundesrepublik zur Kenntnis genommen. Nicht zuletzt das schlechte Abschneiden von Front National und UKiP spielen dabei eine Rolle: Mit dem Bekenntnis zu Europa scheint man also doch Politik machen zu können. In der östlichen Nachbarschaft ist die Lage dagegen keinesfalls entspannt: Die Europäische Union hat schon vor geraumer Zeit Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens und Ungarns angemeldet. Den Polen droht überdies jüngst erneut Ärger mit der EU-Kommission, weil die Regierung angeordnet hat, Teile des letzten europäischen Urwalds Białowieża im Nordosten des Landes abzuholzen. Bislang scheint auch der drohende Entzug von EU-Geldern wenig Eindruck auf die beiden Mitgliedstaaten zu machen.

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